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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kreis der Freunde des OHG

Wir arbeiten nur nach unseren folgenden Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen, indem Sie Waren bei uns bestellen.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Kreises der Freunde des OHG – nachfolgend mit „Kreis der Freunde“ bezeichnet. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden haben keine Geltung, sofern der Kreis der Freunde Ihrer Geltung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt hat.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.


§ 2 Vertragsschluss und Angebot
(1) Verträge kommen ausschließlich mit dem Kreis der Freunde des OHG, Westring 11, 76829 Landau zustande.
(2) Die Angebote des Kreises der Freunde verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart – freibleibend und unverbindlich.
(3) Online abgegebene Bestellungen des Kunden sind verbindlich und können vom Kreis der Freunde innerhalb von drei Werktagen angenommen werden. Der Kaufvertrag mit dem Kreis der Freunde kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags- bzw. Verfügbarkeitsbestätigung des Kreises der Freunde zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich, steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit dem Versand der Zahlungsaufforderung zustande.


§ 3 Lieferung und Termine
(1) Die in den jeweiligen Auftragsbestätigungen oder im Schriftverkehr angegebenen Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, es sei denn der Kreis der Freunde bestätigt sie im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich.
(2) Verbindlich zugesagte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin an den Versender übergeben wurde.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches des Kreises der Freunde liegen und die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, hat der Kreis der Freunde auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine angemessen. Der Kreis der Freunde wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.
(4) Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein von Imkerei Kuhfahl beauftragtes Transportunternehmen oder durch eine vorige schriftliche Absprache, die ausdrücklich anderes bezeichnet. Die Ware wird von Imkerei Kuhfahl gegen Verlust und Beschädigung versichert. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss Imkerei Kuhfahl schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde, der Kaufmann und nicht Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware.
(5) Der Kunde, der Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, wird gebeten, äußerlich sichtbare Transportschäden unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche dieses Kunden keine Konsequenzen.
Soweit der Kunde Kaufmann ist und nicht Verbraucher i. S. des § 13 BGB, besteht eine Verpflichtung zur Rüge im Sinne des vorstehenden Absatzes; bei Versäumung der Rüge sind Entschädigungsansprüche gegen Imkerei Kuhfahl ausgeschlossen.


§ 4 Preise
(1) Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders ausgezeichnet – jeweils inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer exklusive Verpackung, Transport und Versicherung.


§ 5 Gewährleistung
(1) Gegenüber Kaufleuten gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Kreis der Freunde unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB.
(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist der Kreis der Freunde zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Kreis der Freunde zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
(c) Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist der Kreis der Freunde berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
(d) Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, ist jede Gewährleistung des Kreises der Freunde ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Kreis der Freunde die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware dem Kunden ausdrücklich zugesichert hat.


§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kreis der Freunde behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die dem Kreis der Freunde an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und den Kreis der Freunde unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.


§ 7 Datenschutz
Der Kreis der Freunde ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ohne gesonderte Mitteilung zu speichern und weiterzuverarbeiten.

Zum Datenschutz:
* Für Datenerhebung nicht-öffentlicher Stellen ist das Bundesdatenschutzgesetz, namentlich die §§ 27 ff BDSG, maßgeblich.
* Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten aus „allgemein zugänglichen Quellen“, insbesondere auch aus Listen, die nur den Namen, Titel, Berufsbezeichnung und Adresse enthalten, zu eigenen Zwecken erhoben werden. Nur eine Weitergabe dieser Daten begründet eine Anzeigepflicht.
* Der Betroffene hat gemäß § 28 Abs. 3 BDSG das Recht, die Speicherung seiner Daten zu untersagen. Der Benachrichtigungspflicht, den Betroffenen über die Erhebung und Weiterverarbeitung seiner Daten zu unterrichten, entfällt nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 Nr. 6 BDSG bei Nutzung „allgemein zugänglicher Quellen“.


§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher


Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kreis der Freunde des OHG
Westring 11
76829 Landau
E-Mail: freunde@ohg-landau.info


Bitte melden Sie Ihren Widerruf, wenn möglich, vorher bei uns an indem Sie unser RMA-Formular ausfüllen. Dies stellt keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts dar. Vielen Dank.


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Finanziertes Geschäft
Hat der Kunde, der Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, so ist der Kunde auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kreis der Freunde gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung des Kreises der Freunde bedient. Wenn das Darlehen dem Kreis der Freunde bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an den Kreis der Freunde, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.
(1) Das Widerrufsrecht gem. § 8 besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Es besteht auch nicht in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.

§ 9 Zahlung
(1) Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.
(2) Ist der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung entweder per Barnachnahme, per Vorauskasse, per Lastschrift, per iclear-Treuhandservice, auf Rechnung oder durch Barzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per iclear erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlungsweise per Lastschrift ist der Kreis der Freunde berechtigt, die Lastschrift vor der Lieferung zu ziehen. Bei Rückzug der Lastschrift seitens des Kunden ist der Kreis der Freunde berechtigt, 9 Euro Bankgebühren zu berechnen. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag – soweit nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang auf die Rechnung nicht leistet, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch den Kreis der Freunde bedarf.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Kreis der Freunde berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %, bei Kaufleuten in Höhe von 8 % über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder der Kreis der Freunde einen höheren Schaden nachweist.
(4) Sollte der Kunde dem Kreis der Freunde mehrere Zahlungen schulden, ist der Kreis der Freunde trotz Anderslauten der Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.
(6) Gegen Forderungen des Kreises der Freunde steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Verkaufsbedingungen im Ganzen unberührt.